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Deutsches Recht gilt nicht für Muslime

- Februar 2009 -

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze westlicher Demokratien. So haben wir es zumindest früher einmal gelernt. Inzwischen gibt es ihn nicht mehr. Jedenfalls gibt es Sonderrechte - beispielsweise für Mitbürger muslimischen Glaubens. Und zwar vom Arbeitsplatz bis zur Witwenrente. Ein Jahresrückblick der besonderen Art für das Jahr 2008.

In Deutschland genießen Moslems besonderen Rechtsschutz, die in der hierzulande verbotenen Vielehe leben. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich nämlich 2008 im Auftrag der Bundestagsabgeordneten mit der Frage der Vereinbarkeit der islamischen Scharia und deutscher Gesetze befasst. Und er hat für die Abgeordneten ein Faltblatt erarbeitet, das den bezeichnenden Titel trägt „Die Anwendung der Scharia in Deutschland“. Dort erfahren wir: „In Deutschland können Vorschriften der Scharia nach dem deutschen Internationalen Privatrecht (IPR) zur Anwendung kommen.“ Man geht zunächst einmal von der Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen der Welt aus. Und zur islamischen Vielehe (Polygamie) heißt es dort für die Bundestagsabgeordneten schwarz auf weiß: „Nach der Scharia ist die Mehrehe mit bis zu vier Frauen erlaubt. In Deutschland ist es verboten, eine Mehrehe zu schließen. Im Sozialrecht ist sie insofern anerkannt, als eine im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem Sozialgesetzbuch begründet.“

Ein in einem islamischen Land mit mehreren Frauen verheirateter Mann kann somit in Deutschland damit rechnen, dass alle seine Frauen nach seinem Ableben eine Witwenrente bekommen. Die Fürsorgepflicht des deutschen Steuerzahlers ist eben inzwischen multikulturell. Umgekehrt haben die Geliebten eines deutschen Ehemannes allerdings auch weiterhin keinen Anspruch auf Witwenrente nach dem Ableben des Mannes. -

Man darf als Christ nicht einfach so Ostern oder Weihnachten nach Rom fahren, wenn es der Arbeitgeber nicht will. Umgekehrt ist es allerdings anders. Man kann nämlich einem Muslim nicht fristlos kündigen, wenn der Arbeitgeber sein Einverständnis zu einer Pilgerfahrt nach Mekka verweigert hat. Das Arbeitsgericht Köln teilte am 3. November 2008 mit: „Keine fristlose Kündigung einer bei der Stadt Köln beschäftigten Busbegleiterin, die gläubige und praktizierende Muslima ist, wegen Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka trotz verweigerter Urlaubserteilung. Obwohl nicht genehmigter und gleichwohl eigenmächtig angetretener Urlaub an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung abzugeben, führte die erforderliche Interessenabwägung hier zur Unwirksamkeit der Kündigung.“

Die Muslima arbeitete als Betreuerin schwerbehinderter Kinder bei Schulbusfahrten. Und Urlaub, so musste ihr als Arbeitnehmerin in der schulischen Einrichtung klar sein, konnte sie nur während der Schulferien nehmen. Für eine Muslima ist das allerdings eine besondere Härte. Und es hat vor Gericht in Deutschland keinen Bestand, wenn sie einfach so den Urlaub antritt und der Arbeitgeber ihr dann kündigt. (Quelle: Arbeitsgericht Köln, Urteil Az. 17 Ca 51/08). Ein Urlaub einer Behinderten-Betreuerin für eine islamische Mekka-Pilgerfahrt verdient somit in Deutschland besonderen Rechtsschutz. Und die behinderten Kinder müssen Rücksicht auf die privaten Interessen der Muslima nehmen.

Diese wachsende Rechtsungleichheit gibt es inzwischen überall in Europa. Seit September 2008 etwa müssen muslimische Anwälte in den Niederlanden nicht mehr - wie bislang überall in Europa üblich - aufstehen, wenn Richter in den Gerichtsaal einziehen. Diese Respektsbekundung kann man muslimischen Anwälten nicht länger zumuten, das beleidigt ihren islamischen Glauben. Geklagt hatte der muslimische Anwalt Mohammed Enait - und er hat Recht bekommen.  – (cpc)†

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