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Coup im Kreml

- Januar 2000 -

Putin feuert als erstes die Gefolgsleute von Präsident Jelzin

Die Machtergreifung des KGB-Offiziers Wladimir Putin am Silvestertag 1999 hat den Westen unvorbereitet getroffen. Als amtierender Präsident hat Putin sofort die Tochter und enge Gefolgsleute Jelzins aus ihren Ämtern entlassen. Die Präsidentenwahl wurde auf den 26. März festgelegt. Das Auseinanderbrechen des Wahlblocks der russischen Gouverneure und der Partei „Vaterland“ verstärkt den Eindruck eines länger geplanten Coups. Jelzin wurde unter der Zusicherung der generellen Straffreiheit zum Abdanken gezwungen.

Hintergrund: Die Kommentare aus der westlichen Welt sind gekennzeichnet von Ratlosigkeit und Verunsicherung. Besonders in Washington erinnern die Journalisten an die krassen Fehlurteile der Politiker und Diplomaten über die russische Entwicklung. Als Boris Jelzin 1996 bei den Präsidentenwahlen die Kommunisten schlug, hielt der scheidende US-Botschafter Thomas Pickerinq in der Amerikanischen Handelskammer in Moskau einen Vortrag über die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen. In drei Jahren, so seine Vision, würden die Amerikaner so leicht nach Sochi und Samara reisen wie nach Chicago und Cleveland. Denn Geschäfte mit Russland zu machen sei in seinen dreieinhalb Jahren als Botschafter „strukturierter, berechenbarer, weniger riskant“ geworden.

Im September 1999 veröffentlichte die „Washington Post“ die Prophezeiung Pickerings auf einer Sonderseite unter dem Titel „Verlorene Illusionen über Russland“. Pickering war inzwischen auf einem der höchsten Posten im State Department angekommen und sah sich wegen seiner sträflichen Naivität dem Gelächter der Wirtschaftsbosse ausgesetzt: Russland stand auf dem 30. Rang der US-Handelspartner. Die Aufdeckung der „Wäsche“ russischen Schwarzgeldes bei der Bank of New York führte zum vorübergehenden Einfrieren des neuen Kredits des Weltwährungsfonds von 4,5 Milliarden Dollar. Vizepräsident Gore wurde öffentlich beschuldigt, Steuermittel für gescheiterte Wirtschaftsreformen in Russland verschwendet zu haben. Sein Freund Viktor Tschernomyrdin und Gore selbst wurden der Korruption und der Beihilfe zur Kapitalflucht verdächtigt.

Am 6. Januar schrieb die „Welt“: „Die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten unter Spionagevorwurf schien das Verhältnis zwischen Moskau und Washington in den Kalten Krieg zurückzustoßen. Die strategischen Beziehungen, vom Nato-Luftsieg in Serbien belastet, litten nach Meinung der Kritiker an einer gefährlichen Überschätzung Boris Jelzins. Er sei im Grunde jahrelang nicht weniger machtlos gewesen als seine wechselnden Premiers. Sein Rückzug zur Jahreswende nahm den Vorwürfen wenig von ihrer Schärfe. Wunschdenken war der mildeste Vorwurf gegen die Russlandpolitik der Regierung. Doch Amerikas Zeitungskolumnisten fragen eher ratlos als hämisch: ‚Who lost Russia?’ (‚Wer hat Russland verloren?’) Antworten wussten wenige.“ Aber schon geht mit Putin das Spiel des Beschwichtigens weiter. Dr. Alexander Rahr, sog. Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, schrieb für die „Welt“ am 5. Januar einen Gastkommentar unter dem Titel „Keine Angst vor Putin.“

Putin war nicht nur in Russland ein unbekannter Mann. Der kalt wirkende ehemalige Geheimdienstchef erreichte in Russland so schnell einen Höhepunkt an Popularität, dass die Mehrheit der Russen offensichtlich auf einen „starken Mann“ setzen. Putin kommt aus Leningrad und ist Jurist. Seit seinem Abschlussexamen arbeitet er im KGB. Kenner beschreiben ihn als doppelbödig: Auf der einen Seite Funktionär kommunistischer Herkunft der härtesten Art, auf der anderen Seite Befürworter der Demokratie. In Wahrheit ist Putin ein Mitglied des inneren Zirkels von Gorbatschow und einer der Propheten von Glasnost und Perestroika. Und damit gehört er zum Kreis der Mitwisser des großen Theaters, das dem Westen nach Aussagen von zwei Überläufern vorgespielt wird: Der angebliche Untergang des sowjetischen Imperiums. Putin war als KGB-Agent mehrere Jahre in der „DDR“ und leitete als Major von Dresden aus eine Spezialabteilung der Westspionage. Er und seine Frau sprechen perfekt deutsch und englisch. In der Vita von Putin fehlen ca. zehn Jahre, für die er keine Angaben macht. Als das Regime in der DDR stürzte, war er Oberstleutnant. Dieser Mann wird von den europäischen Regierungen mit „Optimismus“ und „Wohlwollen“ begrüßt. Dabei führt er Krieg wie seine Vorgänger Lenin, Stalin und Gorbatschow. Und die Mehrheit der Russen bewundert ihn - solange er diesen Krieg nicht verliert. Darum muss er - so Boris Jelzin in Bethlehem - in zwei Monaten beendet sein; d.h. kurz vor der Wahl des neuen Präsidenten.

Keine der westlichen Regierungen hat bisher in Moskau angefragt, warum es noch nicht einen einzigen Prozess gegen einen hohen sowjetischen Funktionär gegeben hat, der mitschuldig ist an den zahlreichen Verbrechen des kommunistischen Regimes. Mehr als 160 Millionen Menschen kamen durch die Verbrechen der Kommunisten ums Leben. Viele der in neuerer Zeit dafür Verantwortlichen leben noch. Doch die Gerichte haben noch gegen keinen Einzigen Anklage erhoben. Allein dies beweist die Behauptung, dass der Kommunismus in der früheren Sowjetunion gar nicht verschwunden ist.

Bemerkenswert: In Deutschland kursiert ein Brief, den ein hoher russischer Funktionär an einen Politiker in Moskau geschrieben hat. Dabei geht es im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Tschetschenien um die langfristige Politik des Kreml gegenüber dem Westen. Der Brief hat folgenden Wortlaut: „Als Ergebnis meiner Beobachtungen... musste ich feststellen, dass die sogenannten kulturellen Führungsschichten Westeuropas und Amerikas einfach unfähig sind, die gegenwärtige politische Lage und die tatsächlichen Machtverhältnisse richtig zu beurteilen. Diese Führungsschicht ist stumm und taub, und unser Verhalten ihr gegenüber sollte auf dieser Voraussetzung beruhen. Revolutionen entwickeln sich niemals in einer geraden Linie oder in einem ununterbrochenen Entwicklungsprozess. Sie bilden eine Folge von Sprüngen nach vorn und zurück, eine Serie von Angriffen und Phasen der Beschwichtigung. In dieser Periode wächst die Stärke der Revolution und bereitet den Endsieg vor. - Es handelt sich um einen langwierigen Prozess, den die sozialistische Revolution durchmachen muss. Daher ist es notwendig, auf bestimmte Manöver zurückzugreifen, die das Tempo unseres Sieges beschleunigen können: Wir müssen unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, so bald wie möglich Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern aufzunehmen, und zwar auf der Grundlage der absoluten Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Die ‚Taubstummen’ werden uns auch das glauben! Sie werden entzückt darüber sein und werden uns die Türen öffnen. Durch diese Türen werden wir so schnell wie möglich die Emissäre des Komintern und der Partei schleusen, und zwar unter dem Deckmantel diplomatischer, kultureller und wirtschaftlicher Vertreter. Die Wahrheit zu sagen, ist ein bourgeoises Vorurteil. Eine Lüge wird durch das zu verfolgende Ziel gerechtfertigt. Die Kapitalisten und ihre Regierungen werden gegenüber unseren Aktivitäten die Augen verschließen. Auf diese Weise werden sie nicht nur taubstumm, sondern auch noch blind werden. - Sie werden uns Kredite zur Verfügung stellen, die uns dazu dienen werden, die kommunistischen Parteien in ihren Ländern zu unterstützen. - Sie werden uns das Material und das technische Wissen liefern, das uns fehlt. - Sie werden unsere Rüstungsindustrie wieder aufbauen, die wir benötigen für unsere künftigen siegreichen Angriffe auf unsere ‚Versorger’. Mit anderen Worten: Sie werden sich anstrengen, um ihren eigenen Untergang vorzubereiten!“

Der auch in Berlin aufgetauchte Brief wurde nicht 1999 geschrieben, sondern 1921, also vor 78 Jahren. Der Verfasser des Briefes war Lenin, der Empfänger hieß Tschitscherin, Kommissar für auswärtige Angelegenheiten in Moskau. – (cpc)†

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