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Moskau führt Politik der Kommunisten wieder ein

- Oktober 1998 -

Die russische Regierung hat einen Plan zur Überwindung der Staatskrise vorgelegt, der identisch ist mit der Politik der KPdSU in der früheren Sowjetunion. Auffällige Maßnahmen sind Einschränkungen des freien Dollar- und Devisenhandels, die staatliche Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen sowie Subventionen, die nur durch die Erhöhung der Geldmenge gewährt werden können. Die Kommunisten in der neuen Regierung bedrohen westliche Kreditgeber und verweigern Rückzahlungen. KP-Chef Gennadij Sjuganow sagte zum „Spiegel“: „In Russland herrscht eine revolutionäre Situation“.

Hintergrund: Der kommunistische Erste Vizepremier Jurij Masljukow ist Verfasser eines Plans, der in der Zeitung „Kommersant“ veröffentlicht wurde. Danach planen die schleichend wieder an die Macht gekommenen Kommunisten die Einführung sowjetischer Machtstrukturen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dem russischen Bürger wird der Kauf von Devisen verboten, die Einfuhr barer Devisen übernimmt die Zentralbank, die auch den Wechselkurs bestimmt. Der Altkommunist Jewgenij Primakow berichtete vor dem Kabinett, der Staat habe einen Teil seiner Lohnschulden beglichen. Woher er das Geld genommen hat, sagte er nicht. Hier zeigt sich die Absicht der Kommunisten, die - kaum an der Macht - plötzlich den Arbeitern und Soldaten die Löhne bezahlen können, wozu vorher die „Demokraten“ und „Reformer“ nicht in der Lage waren. Das bestätigt die Vermutungen, Milliarden von Dollar und D-Mark seien von der Nomenklatura, die sich auch Mafia nennt, auf Geheimkonten für die Rückkehr an die Macht gehortet worden. Nun demonstrieren sie dem dankbaren Volk: Bei uns bekommt ihr Lohn und Brot. ...

Bemerkenswert: Die unkontrollierte Vergabe von Dollar und D-Mark in Milliarden-Höhe (Deutschland allein zahlte nach Aussage von Kanzler Kohl 300 Milliarden an Russland) hat zu der grotesken Situation geführt, dass niemand sagen kann, wofür das Geld verwendet wurde. Gorbatschow hatte, als er noch Staatschef war, auf die Frage nach dem Verbleib der westlichen Hilfe geantwortet: „Ich weiß es nicht.“

Am 17. September befasst sich Prof. Stephan Bierling, der an der Uni München Politikwissenschaft lehrt, auf einer ganzen Seite in der FAZ mit diesem Thema. Daraus dieses Zitat: „Nicht nur steht Russland heute vor einem finanziellen Scherbenhaufen, sondern der Westen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirtschaftshilfe habe es der russischen Regierung erst ermöglicht, wirkliche Reformen auf die lange Bank zu schieben.“ Boris Jelzin und seine Regierungen haben genau das getan, was Lenin von den Kommunisten erwartete, wenn sie wirtschaftlich bankrott sind. Sie sollten ihr Scheitern eingestehen, den Westen um Hilfe zum Wiederaufbau bitten und diesen dann, wenn er sich wegen der vermeintlichen Schwäche des Kommunismus in seiner Verteidigung entblößen würde, „mit geballter Kraft zu Boden strecken“. Der geplante Scheinbankrott und seine Folgen waren nachzulesen in den Büchern des KGB-Überläufers A. Golitsyn. Aber niemand hat ihn beachtet. - (cpc) †

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