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SPD stimmte für die SED

- März 1990 -

Die Lüge von der „Zwangsvereinigung“:

Nachricht:  Entgegen allen späteren Darstellungen der SPD, sie sei 1946 unter Zwang mit der Kommunistischen Partei zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammengeschlossen worden, ist Tatsache: Am 19./20. April 1946 haben die Delegierten des 40. Parteitages der SPD einstimmig und unter stürmischem Beifall die Vereinigung von SPD und KPD zur SED beschlossen.

Hintergrund: Seit 1946 hat die SPD versucht, die Ereignisse im Berliner Admiralspalast vom 21./22. April 1946 aus der öffentlichen Meinung zu verdrängen. Die folgenden Zitate aus dem Protokoll des 40. SPD-Parteitages von 1946 müssen nicht kommentiert werden:

„Genosse Fechner: Genossinnen und Genossen! Ich lasse jetzt insgesamt über die Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei abstimmen. Wer für Annahme der nunmehr erfolgten Formulierung der Grundsätze und Ziele ist, die Genossen bitte ich, die Delegiertenkarte zu erheben. - Die Gegenprobe, bitte. - Sind Stimmenthaltungen da? Keine Stimmenthaltung! Ich stelle fest, dass einstimmig die Grundsätze und Ziele angenommen sind. (Bravo und stürmisches Händeklatschen.)

Nun, Genossen, schlagen wir folgende Entschließung vor:

‚Der 40. Parteitag der SPD bekennt sich zur Einheit der Arbeiterklasse und stellt fest: Mit der nunmehr zur Tat werdenden Vereinigung der beiden sozialistischen Arbeiterparteien wird das Vermächtnis unserer Toten erfüllt und der Auftrag ausgeführt, den der Zentralausschuss bei der Wiedererrichtung der Partei am 17. Juni 1945 übernommen hatte. Von der tiefen Sehnsucht nach Frieden, von der schweren Not unserer Zeit getrieben, wird das Verlangen aller Sozialisten nach der Einheit der Arbeiterbewegung nunmehr erfüllt. Allen Widerständen zum Trotz sind wir am Ziel unserer Wünsche. Der unüberwindliche Bund der Arbeiter ist geschlossen. In ihm wollen wir brüderlich zusammenstehen. Die Sozialistische Einheitspartei wird das große Werk des Wiederaufbaus und der demokratischen Erneuerung Deutschlands fortsetzen. Wir arbeiten für Deutschland, wir kämpfen für den Sozialismus!’ (Lebhafter Beifall.)

Aus der Erkenntnis dieser Entschließung ergibt sich für uns eine weitere Annahme, und zwar folgende Entschließung:

Ein Beschluss der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Durchführung der Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands: ‚Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 19. und 20. April 1946 in Berlin beschließt: Der Parteitag tritt mit dem Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands am 21. und 22. April 1946 im Admiralspalast zu Berlin zu dem Konstituierungsparteitag zusammen, um die Vereinigung der beiden Parteien und damit die Konstituierung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu vollziehen. In den Orten und Bezirken, in denen die örtlichen oder bezirklichen Organisationen der Sozialdemokratischen Partei mit der Kommunistischen Partei, die Vereinigung noch nicht beschlossen haben, sind alsbald Organisationsausschüsse aus Mitgliedern beider Parteien zu bilden, um die Einheit der sozialistischen Bewegung in ihrem Bereich mit aller Energie und mit größter Beschleunigung durchzuführen. Soweit in Orten oder Bezirken die Vereinigung beschlossen und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands konstituiert ist, hat die Sozialdemokratische Partei aufgehört zu existieren.’ Genossinnen und Genossen! Sie haben die Entschließung zur Frage der Vereinigung gehört, und wir haben dazu den Beschluss zu fassen, wie ich ihn eben verlesen habe. Ich bitte die Delegierten, die für die Annahme dieser Entschließung sind, die die Vereinigung der beiden Parteien herbeiführen will, die Delegiertenkarte zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sind Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall, Genossen. Damit hat der Parteitag die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien beschlossen. (Lautes Bravo und Händeklatschen. - Die Versammlung stimmt spontan den Sozialistenmarsch an.)

Genosse Gniffke: Genossinnen und Genossen! Damit kommen wir zu einer weiteren Beschlussfassung über die Konstituierung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Der Antrag des Parteiausschusses lautet wie folgt: ‚Am 19. und 20. April 1946 haben der 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands übereinstimmend die Vereinigung beider Arbeiterparteien beschlossen. (Beifall.) Beide Parteien treten daher am 21. und 22. April 1946 zu ihrem Vereinigungsparteitag in Berlin zusammen und beschließen:

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Deutschlands konstituieren sich als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.’ Wer für diesen Beschluss ist, den wir morgen dem Vereinigungsparteitag vorlegen, den bitte ich, die Karte zu erheben. - Ich danke schön. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Ich stelle einstimmige Annahme auch dieses Beschlusses fest. (Bravo! Beifall.)“ – 15109107.1030 -

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- September 1990 -

SPD-Lügen zur „Zwangsvereinigung“:  Der Berliner SPD-Vorstand verteilt ein Flugblatt zum „Thema: 1946 - Zur erzwungenen Vereinigung von SPD und KPD“. Zitat: „Am 21. und 22. April 1946 war es soweit gewesen: Mit der Gründung der SED endete die kurze Geschichte der Sozialdemokratie in der Sowjetischen Besatzungszone Nachkriegsdeutschlands. Es war ein unfreiwilliges, ja gewaltsames Ende.“

Jedes Wort eine Lüge. Wie im SB bereits berichtet, haben sich die Delegierten des 40. Parteitages der SPD 1946 einstimmig und unter großem Beifall für die Vereinigung von SPD und KPD zur SED entschieden. Im Wahlkampf in der „DDR“ zeichnet sich eine heftige Kontroverse zwischen der SPD und ehemaligen Sozialdemokraten ab, die nach dem Zusammenschluss terrorisiert, verfolgt und eingesperrt wurden. Der Kurt Schumacher-Kreis Berlin e.V., eine Vereinigung ehem. pol. SPD-Häftlinge, hat mit einem Flugblatt in den Wahlkampf eingegriffen. Verantwortlich für das Flugblatt ist  Hermann Kreutzer, 1945 Gründer der SPD In Thüringen. Als Gegner der Fusion wurde er 1946 zusammen mit tausenden von Sozialdemokraten, die gegen den Parteibeschluss auftraten, ins Gefängnis geworfen. Kreutzer war sieben Jahre in Haft. In dem Flugblatt wird nachgewiesen, dass 90 % der SPD-Funktionäre für die Vereinigung mit der KPD gewesen sind. – (cpc)†

- 151090109.1030 -

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