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24. Jahrgang, Nr. 35/90

Bundesregierung will ehemalige politische Häftlinge nicht entschädigen

Nachricht: Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium hat die Bundesregierung nicht die Absicht, den ehemaligen politischen Häftlingen der DDR eine Entschädigung zu zahlen. Sollte die Volkskammer das Rehabilitierungsgesetz noch verabschieden, werde es nach der Wiedervereinigung am 3.10. von der neuen Regierung nicht übernommen. Die Verbände der ehemaligen politischen Häftlinge werfen den Regierungen in Bonn und Ost-Berlin sowie den Parteien vor, daß sie die Opfer des Kommunismus „verraten und vergessen“ hätten.

Hintergrund: In der ersten Ausgabe der neuen Monatszeitschrift „Deutscher Kurier“ schreibt Gerhard  Löwenthal, Präsident von „Hilferufe von drüben“: „Hunderttausende von unschuldig Verfolgten, Opfern des Sozialismus/Kommunismus warten nun seit dem Herbst darauf, daß man sich endlich dazu bequemt, begangenes Unrecht zu sühnen, sie zu rehabilitieren, zu entschädigen und ihre Verfolger und Peiniger zur Verantwortung zu ziehen.“ Die Regierenden in Ost-Berlin dürften sich nicht wundern, wenn die Verfolgten „die Geduld verlieren und zu ihrer stärksten Waffe greifen, die sich schon einmal bewährt hat: der Montagsdemo“.

Inzwischen stellte sich jedoch heraus, daß die Schuldigen eher in Bonn sitzen. Juristen und Politiker aus Ost-Berlin haben „Hilferufe von drüben“ darauf aufmerksam gemacht, daß Vertreter der Bundesregierung verlangt hätten, das Rehabilitierungsgesetz nicht in Kraft treten zu lassen. Man befürchte in Bonn, daß auf die gesamtdeutsche Regierung Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe zukämen. Tatsächlich ist in dem Gesetzesentwurf nur die Rede von „Sozialleistungen“. Der Begriff „Entschädigung“ wird nur allgemein verwendet.

Bemerkenswert:  Die Häftlingsverbände in der DDR und der BR Deutschland mobilisieren die rund 300.000 (mit Familien mehr als 1 Mio Wählerstimmen) pol. Häftlinge zur Auseinandersetzung mit den Parteien. Mit Ausnahme der Deutschen Sozialen Union (DSU) hat sich bisher keine der etablierten Parteien für die Rechte der Verfolgten eingesetzt. In der CSU gibt es eine Gruppe, die gerade anfängt, sich mit dem Thema zu beschäftigen. In Bonn verlautet intern, das Innenministerium wolle das Häftlingshilfegesetz (HHG) nach der Wiedervereinigung auch auf die in der DDR lebenden Häftlinge anwenden. Dieses Gesetz sieht keine Entschädigungen vor.

Die „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“, die dem Innenministerium untersteht und aus Bundesmitteln finanziert wird, plant die Einrichtung einer Geschäftsstelle in Berlin. Die Stiftung ist Organ der Bundesregierung bei der Anwendung des HHG. Prof.  Vogel, bis zur Wende als Rechtsanwalt in Ost-Berlin zuständig für den Freikauf von 34.000 pol. Häftlingen durch die Bundesregierung, betonte am 28.8. in einem Telefongespräch mit dem SB, daß er noch Chancen für die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes in der Volkskammer sehe. Vogel verhandelte im Auftrag Honeckers mit den Staatssekretären Rehlinger und Priesnilz, beide vom innerdeutschen Ministerium, in einem Zeitraum von 27 Jahren, welche und wie viele Häftlinge gegen Sachleistungen im Wert von 6 Mrd Mark vorzeitig freigelassen wurden.  – (cpc)† -

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