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24. Jahrgang, Nr. 17/89

CDU finanziell vor der Pleite

Nachricht: Die CDU steckt nicht nur politisch, sondern auch finanziell in einer schweren Krise. Die Bundespartei ist mit mehr als 60 Millionen Mark verschuldet. Für die Mißwirtschaft ist Generalsekretär  Heiner Geißler verantwortlich. CDU-Chef Helmut Kohl hat eine Kommission eingesetzt, die mit der Reform der Partei beauftragt wurde und von ihm selbst geleitet wird. Die Kommission hat bereits ein Konzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß die Zahl der Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn um 25 Prozent reduziert werden soll. Der Bundesvorstand ist besorgt wegen der hohen Zahl der Austritte und der Überalterung der Mitglieder.

Hintergrund: Die CDU-Führung behandelt die Verschuldung der Partei mit größter Diskretion. Der angesehene Finanzexperte eines CDU-Landesverbandes berichtete Mitte April im kleinsten Kreis über die Schulden der Partei und betonte, die Tendenz sei weiter negativ. Bei diesem Gespräch wurde scharfe Kritik an der Arbeit des Generalsekretärs und den Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle geübt. Die negative Beurteilung der „linken Soziologen“ im Adenauer-Haus ist ein Dauerthema in der CDU, geändert hat sich bis heute nichts. Die Geißler-Mannschaft nennt sich selbst die „68er“ unter Anspielung auf die Studentenproteste und die APO-Bewegung jener Zeit.

In dem 25-seitigen Konzept der neuen Reform-Kommission ist die Veränderung und drastische Reduzierung der Parteizentrale ein Schwerpunkt. Die Schulden sollen durch die Einführung eines Mindestbeitrages von zehn Mark reduziert werden. Noch ehe die Reform eingeleitet wurde, steht die CDU-Führung vor einem neuen Problem: Gegen Bundesschatzmeister  Walther Leisler Kiep und dessen Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje hat die Bonner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Parteispenden Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben.

Die Einsetzung der Reform-Kommission durch den Bundesvorstand und die Übernahme der Leitung durch Helmut Kohl sind ein Mißtrauensvotum gegen Geißler, der ein Ministeramt ablehnte, um seinen Posten zu behalten. Die Bestandsaufnahme macht deutlich, daß für die desolate Parteiarbeit tatsächlich Geißler und nicht der Parteichef verantwortlich ist. Beteiligt sind aber auch die „Landesfürsten“ Späth, Stoltenberg, Albrecht und Wallmann, die ihre Aufgaben in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt und zum Niedergang der Partei beigetragen haben.

Lothar Späth hat es seit Übernahme des Erbes von Filbinger fertiggebracht, im CDU-Stammland Baden-Württemberg rund 22 Prozent der Wähler zu verlieren. Ein anderer „Hoffnungsträger“, der hessische CDU-Chef Wallmann, schockierte vor wenigen Tagen seine Fraktion, als er „Tempo 100“ als künftigen Schwerpunkt der Parteiarbeit vorstellte. Dies ist eine der Hauptforderungen der Grünen. Auf Kritik reagierte Wallmann mit dem Hinweis, dieses Thema käme „unweigerlich auf die CDU zu“. Intern ist zu hören, daß Wallmann mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. In Schleswig-Holstein sind vor und während der  Barschel-Affäre viele Dinge am Vorsitzenden Stoltenberg vorbeigegangen, wofür er bei seinem Abschied die Verantwortung übernommen hat. Ernst Albrecht hat den Kontakt zur Basis und zum Wählervolk ebenso verloren wie sein Kollege  Vogel in Rheinland-Pfalz, der an dieser Fehleinschätzung schließlich gescheitert ist.

Bemerkenswert: Heiner Geißler ist weit davon entfernt, Einsicht zu gewinnen und den Realitäten Rechnung zu tragen. Auf der CDU-Tagung Mittelrhein erklärte er kategorisch, die Debatte über den Abtreibungsmord müsse sofort aufhören. Im gleichen Atemzug sprach er von den „christlichen Demokraten“, die sich nicht nachsagen lassen könnten, ungerecht mit Asylanten und Aussiedlern umzugehen. Schließlich warf er seiner Partei (und damit sich selbst) vor, sie sei geistig auf dem Stand der 50er Jahre stehengeblieben. Franz Sauter, Vorsitzender der Kath. Landvolkbewegung (KLB) und CDU-MdB, warnte seine Partei vor der „Wahlverweigerung“ der Landwirte bei den Europa-Wahlen, die „keineswegs ausgestanden“ sei.

Aus den Meinungsumfragen geht noch immer nicht hervor, wie stark der Zulauf für die Republikaner wirklich ist, weil die Befragten oft ihre tatsächliche Meinung verschweigen. Durch private Umfragen wurde ermittelt, daß konservative Stammwähler der CDU bzw. Nichtwähler bei den Europa-Wahlen verstärkt für die Republikaner und andere kleine Parteien, wie die Christliche Liga, abstimmen werden. Die Europa-Wahlen werden von vielen als „nicht so wichtig“ eingestuft oder als Stimmungswahl, bei der man es sich erlauben könne, der CDU einen „Denkzettel“ zu verpassen. Vor diesem Hintergrund muß mit schweren Verlusten der CDU gerechnet werden. …

Kommentar: Sogar Anhänger der CDU beginnen zu fragen, ob Geißler die CDU bewußt zerstört oder nicht mehr weiß, was er tut. Das Grübeln darüber zeigt den Grad von Zerrüttung und Auflösung. Allein mit dem Versagen Geißlers und seiner linken Ideologen in der Bonner Zentrale läßt sich die Krise jedoch nicht erklären. Sie hat tiefere Gründe. Gläubige Christen ahnen die Zusammenhänge schon länger und sagen: Wenn eine Partei, die sich christlich nennt, das Leben preisgibt, hat sie nicht mehr den Segen Gottes.  – (cpc)† -

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