Top-GBrief-2

26. Jahrgang, Nr. 35/91

Idee des Kommunismus ist nicht zerbrochen

Zweifel nach dem Putsch

Nachricht: Die Sehnsucht nach einer sozialistisch-kommunistischen Systemveränderung ist nach dem Scheitern des Putsches in der Sowjetunion in westlichen Ländern wie auch in der Dritten Welt ungebrochen. Kommunisten und Sozialisten in Westeuropa, die sich der Reformpolitik Moskaus nicht angeschlossen haben, reagieren auf die „Demütigung“ mit der Forderung nach der Gründung von radikalen kommunistischen Parteien. In der UdSSR wird weiter der Verdacht geäußert, der Putsch sei ein monströses Schauspiel gewesen, um die Mittel des Westens für eine Rückgewinnung der kommunistischen Macht zu erhalten.

Hintergrund: Offen oder versteckt haben Kommunisten und Sozialisten in der ganzen Welt den Putsch bejubelt und neue Hoffnung geschöpft. Im Juni erklärte der frühere Chefideologe der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPC), Bilak, in Westeuropa sei ein „Wiedererwachen und Fußfassen der sozialistischen Ideen“ zu beobachten. „Eines Tages wird der Kommunismus triumphieren“, sagte Bilak der slowakischen Wochenzeitung „Plus sieben Tage“. Die Krise des Kommunismus sei nicht von seiner Ideologie, sondern von seinen Funktionären verursacht worden. Es gebe in den KPen keine großen Theoretiker mehr. Indirekt kritisierte Bilak den Umgang mit Dissidenten in der früheren CSSR: Man habe die Oppositionellen - wie den heutigen Staatspräsidenten  Havel - nur zu einem „klärenden Plausch“ eingeladen (anstatt sie zu liquidieren?).

Die Reaktionen bei den Kommunisten und ihren Anhängern geben Bilak recht. So begrüßte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zunächst den Staatsstreich, um später vom PLO-Büro in Den Haag aus in einer Erklärung zu betonen, man hoffe auf eine „baldige Wiederherstellung der politischen Stabilität“ in der SU. „Die Geschichte des Kommunismus ist beendet“ lautet die Überschrift des Leitartikels der „Unita“, die noch Anfang 1991 das Organ der italienischen KP war. Ende Januar wandelte sich die alte KPI zwar zu einer linksdemokratischen Partei, aber viele Altkommunisten machten diesen Schwenk nicht mit.

In China wurde der Sturz Gorbatschows von der offiziellen Nachrichtenagentur innerhalb weniger Minuten gemeldet, der Rücktritt des sowjetischen Präsidenten vom Amt des Generalsekretärs der KPdSU jedoch erst nach vier Stunden. Die rote Partei- und Staatsführung in Peking enthielt sich jeden Kommentars. Der chinesische Vizepräsident  Wang Zhen, linientreuer Kommunist, reagierte in einer Ansprache vor Soldaten in der Region Xinjiang auf das Verbot der KP-Arbeit in der russischen Republik durch  Jelzin: Das sozialistische System müsse unter allen Umständen verteidigt und die Einheit unter den Völkerschaften müsse wesentlich gestärkt werden, wobei der „Armee bei dieser Aufgabe eine entscheidende Rolle“ zukomme. Um jede Infiltration durch „dekadentes Gedankengut zu unterbinden“, sei die absolute Kontrolle der Partei über die Armee sicherzustellen. In China wird die ideologische Indoktrination drastisch verstärkt.

In Polen war die Angst vor einem Aufstand der Kommunisten so groß, daß Staatspräsident Walesa zum Telefonhörer griff und seinen früheren Gegenspieler, General  Jaruzelski, anrief. Dieser konnte ihn beruhigen, was das Militär angeht. Doch auch in Polen kann niemand sagen, wie stark die kommunistischen Gruppen in der Armee und im Land noch sind. Und nicht nur in Polen ist die Angst groß, man könne durch die sowjetischen Besatzungstruppen „in Geiselhaft“ genommen werden.

In den USA sonnt sich Präsident George Bush in der Anerkennung für seine „Krisendiplomatie“ und hält die von konservativen Politikern vertretene Theorie, Gorbatschow habe den Putsch selbst inszeniert, für lächerlich. Senator  Boren versicherte im Fernsehen, die Geheimdienste hätten vorzüglich gearbeitet und den Staatsstreich vorausgesagt, Tag und Stunde seien aber bloß den acht Verschwörern bekannt gewesen. Bezweifelt wird in der US-Administration, ob in Moskau nach dem Drei-Tage-Putsch der bisherige Reformkurs revidiert werden kann. So bleibt es für Senator  Lugar, der als Republikaner gute Beziehungen zum Weißen Haus hat, ein Rätsel, weshalb Gorbatschow, der bisher ein Zauderer und Zögerer gewesen sei, nun alle Probleme lösen sollte.

Obwohl Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen der sieben großen Industrieländer (G-7) nicht konkret gesagt hat, mit welchen Summen er aus dem Westen rechnet, wurden seine Berater in London schon deutlicher: Moskau wünscht neue  Konsumkredite, einen  Fonds zur Stabilisierung des Rubels und eine  Umschuldung der Außenverbindlichkeiten. Die UdSSR schuldet westlichen Ländern rund 62 Mrd. Dollar. Die Experten der Weltbank und des Int. Währungsfonds (IMF), die zu Beginn des Monats nach Moskau gereist waren, stellten fest, daß der Kreml nicht in der Lage (oder nicht bereit) ist, die Wirtschaftsdaten bereitzustellen. Außerdem verweigert die Regierung die Auskunft über den  Goldvorrat des Kreml.

W. Daschitschew, Historiker und lange Zeit enger Berater Gorbatschows, erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“ zur Wirtschaftshilfe: „Im ersten Schritt muß Rußland handeln und seinen Rubel konvertierbar machen (frei umtauschbar gegen Dollar und Mark). Dann kann die sowjetische Marktwirtschaft eng mit den übrigen Staaten der Welt zusammenarbeiten. Als Startkapital für die Investitionen sollte der Westen einen neuen Marshall-Plan aufstellen.“ Daschitschew hat dabei nur übersehen, daß es in der SU noch keine Marktwirtschaft gibt und ihre Einführung nach Meinung von Experten etwa 15 Jahre dauern wird.

Bemerkenswert: Weiterhin unklar bleibt die Rolle Gorbatschows. Als Jelzin vor dem russischen Parlament das Dekret des Verbots der KP-Arbeit unterzeichnen wollte, versuchte Gorbatschow, ihn daran zu hindern. Als ein Abgeordneter forderte, die KP aus der ganzen Union zu vertreiben und zur „kriminellen Organisation“ zu erklären, warnte Gorbatschow vor einem „Kreuzzug“, einem „Religionskrieg“ und einer „Hexenjagd“. Die Begriffe sind verräterisch und Gorbatschow wiederholte seine Meinung, die KPdSU sei mit einem neuen Programm reformierbar. Noch immer verweigert der Präsident die Rückgabe des Bodens und der Technik an die Bauern, die Zulassung der Privatwirtschaft und die Reduzierung der Militärausgaben.

Die Militärausgaben der SU sind nach Angaben der „Washington Post“ 1991 von 77 Mrd. Rubel auf 100 Mrd. Rubel erhöht worden. Die Zeitung beruft sich auf  Kortunow, den Leiter der außenpolitischen Sektion des Moskauer Nordamerika-Instituts. Danach hat Gorbatschow zusätzliche finanzielle Forderungen des Militärs in einem Nachtragshaushalt erfüllt. Der „militärisch-industrielle Komplex“ habe sich allen Bemühungen widersetzt, die Rüstung zu drosseln und produziere weiter moderne Panzer und Flugzeuge.

Die atomaren Risiken des Putsches werden von den Politikern bewußt heruntergespielt, waren jedoch unbestreitbar hoch. Wie auch George Bush, verfügt Gorbatschow über einen kleinen Aktenkoffer, in dem sich die Codes für die atomaren Waffen verfügen. Diese Koffer werden beiden Präsidenten immer von einem Offizier bei allen Reisen nachgetragen. Während Bush jedoch über den Codes allein verfügte, teilte ihn Gorbatschow mit seinem Verteidigungsminister Jasow, dem Anführer der Putschisten. Man hätte also dem Präsidenten bei seiner Verhaftung auf der Krim diesen Koffer nicht wegnehmen müssen, Jasow hatte den Finger auf dem berühmten „roten Knopf“. Er hätte einen Weltkrieg auslösen können. Bush sagte also nicht die Wahrheit, als er versicherte, er wisse nichts über einen zeitweiligen Verlust der Atomkontrolle durch Gorbatschow.

Die Amerikaner betonen treuherzig, daß sie über die Kontrolle der 27.000 sowjetischen Atomsprengköpfe nichts wissen. Das Wissen der Geheimdienste wird nicht preisgegeben, weil sonst die Mechanismen geändert würden. Aber dies geschieht auch ohne Verrat. Interessant ist, was der frühere CIA-Direktor Colby gegenüber der „New York Times“ äußerte: Auch nach Ende des Kalten Krieges gebe es Risiken: „Ich glaube, daß es ein schieres Wunder ist, daß in den letzten vierzig Jahren keines dieser Eier losgegangen ist. Das Thema der Nuklearwaffenkontrolle ist ein so furchtbares Problem, daß es dafür keine wirkliche Lösung gibt und man sich keinen Augenblick entspannen kann.“

Im Klartext heißt dies, daß auch die Supermächte damit rechnen, es könne zum Einsatz dieser Waffen kommen, wobei mit „furchtbar“ wohl jene Variante gemeint ist, wonach z.B. ein Kremlführer Atomraketen auf eine eigene Großstadt abfeuern läßt, um danach den Krieg gegen den Westen beginnen zu können. Technisch möglich ist das heute von einem U-Boot aus, dessen Standort nicht zu ermitteln ist.

Kommentar: Der Verdacht, daß es sich bei dem Moskauer Spektakel um ein inszeniertes Duell der Dilettanten gehandelt habe, ist nicht von der Hand zu weisen. Wie die militärischen Experten des Bonner Verteidigungsministeriums ermittelten, benutzten die Putschisten die normalen Alarmpläne für einen „inneren Notstand“, die mit unseren Notstandsgesetzen zu vergleichen sind. Eine generalstabsmäßige Planung hat es nicht gegeben. Aus diesem Grunde führen Einheiten verschiedener Divisionen ohne Kampfausrüstung nach Moskau. Als die Kommandeure merkten, um welche Art von „Notstand“ es sich handelte, haben sie den Gehorsam verweigert.

Der Putsch scheiterte nicht zuletzt, nachdem Generalstabschef Michail Moissejew das Fernmeldenetz der militärischen Führung zu den Streitkräften ausschaltete. Dagegen wurde Boris Jelzin von einigen KGB-Offizieren des „russischen Flügels“ in kurzen Abständen über die Entwicklungen informiert. Dies gab ihm zu einem frühen Zeitpunkt die Sicherheit zu behaupten, die Junta sei schon gescheitert. – (cpc)†

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