Top-GBrief-2

27. Jahrgang, Nr. 29/92

Geheimakten in Moskau belasten Gorbatschow

und die Altkommunisten

 

Nachricht: Der von den Kommunisten gegen den russischen Präsidenten Boris Jelzin vor dem russischen Verfassungsgericht eingeleitete Prozeß wird zur entscheidenden Bewährungsprobe für den demokratischen Staat. Die Kommunisten wollen ein Urteil erstreiten, das die Dekrete von Boris Jelzin, mit denen er im August und November 1991 die KPdSU verboten und das Vermögen der russischen KP eingezogen hat, als widerrechtlich aufhebt. Nachdem der Inhalt von Geheimakten veröffentlicht wurde, droht aus dem „Fall Jelzin“ ein „Fall KPdSU“ zu werden. Schwer belastet durch die Enthüllungen wird auch Michael Gorbatschow.

Hintergrund: Am 7. Juli begann vor dem russischen Verfassungsgericht in Moskau das Verfahren, das von 37 kommunistischen Abgeordneten gegen Präsident Jelzin angestrengt wurde. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, Jelzin habe durch sein Vorgehen gegen die KP unrechtmäßig in die Judikative eingegriffen, könnte Jelzin mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkskongresses seines Amtes enthoben werden. Jelzin mißt dem Prozeß eine überragende Bedeutung für die Zukunft seines Landes bei: „Rußlands Schicksal hängt heute nicht so sehr vom Präsidenten als vielmehr vom Verfassungsgericht ab. Jede Unterstützung für die Kommunisten würde ihnen einen zusätzlichen Trumpf für ihre zerstörerischen Aktivitäten geben, die uns in das Chaos eines Bürgerkrieges stürzen können.“

Jelzin und 52 demokratische Abgeordnete sind zum Gegenangriff angetreten und wollen durch prominente KP-Zeugen beweisen, daß die Partei permanent gegen die Verfassung verstoßen hat. Das soll durch die Aussagen des früheren Vizegeneralsekretärs  Wladimir lwaschko und des ehemaligen russischen KP-Chefs Walentin Kuptsow belegt werden. Die Verteidiger Jelzins haben 36 Aktenbände geheimer Dokumente vorgelegt, darunter sechs Bände zum Putsch. Daraufhin hat Ex-Präsident Gorbatschow Gerichtspräsident Waleri Zorkin mitgeteilt, er werde nicht vor Gericht auftreten. Gorbatschow verteidigte seine „historische Rolle“ als derjenige, der „aus dem Schmutz herausgekrochen ist“ und andere, die jetzt über ihn den Stab brächen, mit herausgezogen habe.

Bemerkenswert: Damit spielt der Ex-Präsident auf Veröffentlichungen an, in denen ihm vorgeworfen wird, daß er sich als Sekretär für Landwirtschaft im ZK der KPdSU auf einer Reise nach Großbritannien bereichert habe: Er kaufte in London für seine Frau  Raissa Ohrringe mit Brillanten im Wert von 40.000 Pfund. Dazu der russische Korrespondent Alexander De-Witte: „Diese Summe ist größer als das gesamte Einkommen der Gorbatschows in ihrem vorausgegangenen Leben.“ Auch andere Geheimdokumente, die seine Unterschrift tragen, belasten Gorbatschow: Unterstützung für Terrororganisationen, Verfolgung von Oppositionellen, Diebstahl von Staatseigentum. Gennadi Burbulis, der Verteidiger Jelzins, ist im Besitz von zahlreichen Dokumenten der KP-Führung von  Andropow bis Gorbatschow.

Der ebenfalls die Regierung vertretende Anwalt  Makarow äußerte gegenüber der Zeitung „Moscow News“ die Ansicht, bei dem Streit unter den Kommunisten gehe es um die Hoffnung, wenigstens einen kleinen Teil des ehemaligen Parteivermögens zurückzuerhalten. Dieses Vermögen wird von der US-Zeitschrift „Forbes“ auf Valuta-Guthaben sowjetischer Kommunisten im Westen in Höhe von 15 bis 50 Milliarden Dollar geschätzt. (Im Vergleich dazu: Das Mitglied eines Bürgerkomitees in Mitteldeutschland erklärte gegenüber dem SB, das SED/Stasi-Vermögen im Ausland belaufe sich auf 30 bis 50 Milliarden Mark) Die KPdSU tarnte viele Überweisungen an kommunistische Parteien und Tarnorganisationen als „Spenden“. Nach der Machtübernahme durch Jelzin wurden zahlreiche Dokumente in den Panzerschränken des Kreml sichergestellt, darunter auch solche der SED/Stasi.

Einige Beispiele aus der Zeit, als  Andropow noch Chef des Komitees für Staatssicherheit (KGB) war: „Die KGB-Residentur in Indien verfügt über Möglichkeiten, ...eine Protestdemonstration vor dem Gebäude der US-Botschaft zu organisieren, an der sich bis zu 20.000 Moslems beteiligen werden.“ Die Kosten von 5.000 indischen Rupien sollte aus einem Etat bezahlt werden, den das ZK in Moskau für „Sondermaßnahmen“ zur Verfügung gestellt hat. Ein anderer Fall betrifft die Unterstützung der palästinensischen Terror-Organisation PLO: „In Übereinstimmung mit einer Entscheidung des ZK der KPdSU wurden Waffen und Munition ausländischer Herkunft vom KGB am 14. Mai 1975 an den Vertrauensmann der KGB-Aufklärung und den Leiter des Dienstes für auswärtige Operationen der PLO übergeben... Die illegale Waffenübergabe erfolgte in neutralen Gewässern des Aden-Golfes nachts und kontaktlos bei strikter Einhaltung der Konspiration unter Einsatz eines Aufklärungsschiffes der Seekriegsflotte der UdSSR. Von Ausländern ist es nur diesem Vertrauensmann  Vadia Haddam bekannt, daß die genannten Waffen von uns übergeben wurden. KGB-Vorsitzender Andropow.“

Während die Beziehungen zur PLO keineswegs neu sind, ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kreml und italienischer Mafia brisanter und sorgt auch in Italien für neuen Zündstoff. Russische Staatsanwälte informierten die Behörden in Italien und im Juni reisten italienische Staatsanwälte nach Moskau, um sich die Beweise anzusehen, wie der Kreml die „Cosa Nostra“ zur Geldwäsche benutzte. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde der Mafia-Fahnder  Giovanni Falcone in Palermo ermordet. Sollte im Prozeß aufgedeckt werden, daß die sizilianischen „Paten“ des Kreml auch die beträchtlichen Mittel aus dem Handel mit sowjetischen Waffen verwaltet haben, würde nicht nur die derzeitige Anti-Mafia-Kampagne in Italien Auftrieb erhalten: Für die an diesen Machenschaften beteiligten italienischen Kommunisten würde es das endgültige Aus bedeuten.

Noch gelang es nicht, den kommunistischen Verbrechern in den GUS-Ländern das Handwerk zu legen. Das russische Innenministerium teilte am 7. Juli 92 in Moskau mit, mehrere hundert Milliarden Rubel seien in den vergangenen Monaten durch vorgetäuschte Gründungen privater Kooperationen hinterzogen worden. Der Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität, Saltagonow, erklärte, das Geld verschwinde in der Regel, nachdem „die Staatsbank falschen Unternehmen Kredite gewährt“ habe. Mitarbeiter der Bank seien an der Korruption beteiligt.   – (cpc)† -

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