Top-GBrief-2

31. Jahrgang, Nr. 17/97

Kohl rechnet mit dem härtesten Wahlkampf

seit Bestehen der Bundesrepublik

Bundeskanzler Helmut Kohl hat auf einer internen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den härtesten Wahlkampf vorausgesagt, der je in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden habe. Dies werde sich vor allem in den Medien in einer Weise auswirken, „wie bisher noch nie dagewesen“. Kohl sagte dies in Kenntnis von geheimen Abmachungen zwischen der SPD-Spitze und den SPD-Mitgliedern in den ARD-Redaktionen.

Hintergrund: Helmut Kohl begründete auf der internen Fraktionssitzung zunächst, warum er noch einmal als Kanzlerkandidat antreten werde. Er gehöre nicht zu den Politikern, die von der Fahne gingen, „wenn die Zeiten wirklich schwer werden“. Die 295 Unions-Abgeordneten rief Kohl auf, „sich einen Ruck zu geben“, um „die heftigen politischen Auseinandersetzungen“ der nahen Zukunft durchzustehen. Bei der Wahl 98 gehe es um die „politische Achse dieser Republik“, sagte Kohl, da ein rotgrünes Bündnis mit Hilfe der PDS an die Macht strebe. Der Kanzler warnte die Abgeordneten davor, so zu tun, als könne man in der Politik für alles ein Patentrezept vorlegen. Die Mehrheit der Bevölkerung erwarte nach wie vor von der Union die Lösung der Probleme.

Bemerkenswert: Aufgrund neuerer Untersuchungen, die sich inzwischen stabilisiert haben, sagte Kohl in der Sitzung, für ihn sei es „geradezu ein Phänomen“, wie sich die Meinung der jüngeren Wähler verändert habe. Die Jugend würde sich ausdrücklich wieder zu Werten wie Pflichtbewußtsein und Fleiß bekennen; außerdem setze sie in großen Teilen ihr Vertrauen in die Bundesregierung. Kohl erwähnte in der Sitzung die vielen Briefe von Bundesbürgern, die seinen Entschluß dankbar begrüßt hätten.

Kohls Rede zielt auf die wachsenden Symptome der deutschen Krise. Das Hauptproblem liegt nicht bei den Reformen und der Frage, ob die SPD Teile davon mitzutragen bereit wäre. Der eigentliche Knackpunkt ist der europäische Prozeß, der zum Ende der Demokratie führen könnte. Da das Europa-Parlament nicht wirklich gewählt wird, keine Gesetzgebungskompetenz hat und nicht die EG-Kommission (Regierung) wählen kann, gibt es keine legale Macht. Die Europäische Kommission ist (laut Artikel 155) angeblich die Exekutive, wird aber nicht gewählt, sondern von 15 Regierungen ernannt. Es gibt noch fünf weitere Kriterien für die fehlende demokratische Legitimation der europäischen Gremien. Bei genauem Hinsehen handelt es sich um einen Zusammenschluß gegen Deutschland, der es inzwischen mit Zustimmung der Bonner Regierung zu einer Zahlungspflicht der Deutschen für 30 Prozent aller Brutto- und über 60 Prozent aller Netto-Beiträge der Europäischen Union gebracht hat.

Deutschland zahlt zwischen 1982 und 1999 rund 300 Milliarden für Europa, Frankreich höchstens 23 Mrd. Anstatt mit diesen deutschen „Sonderopfern“ die europäische Politik zu beenden, kommt nun durch den Maastricht-Vertrag die Einführung des Euro, die der deutsche Steuerzahler mit einigen Billionen Mark bezahlen muß. Und dafür hat er noch nicht einmal die Garantie, daß der Euro auch nur ansatzweise die Stabilität der D-Mark haben wird. Der Wähler hat jedoch keine Alternative, denn die SPD würde im Falle eines Wahlsieges an dieser Politik nichts ändern. Im Gegenteil: Sie würde durch Steuererhöhungen die Belastungen aller Bürger weiter fortsetzen. – (cpc)† -

- 171097117.0307 -

Seite noch oben

Index: SB

Mystik

AKE-Visionen

       Bitterlich   

Exorzismus

GB-Visionen

 

Zeitung

Mystik

SB

 

Externe Links

Top-GB-Engelwelt