Top-GBrief-2

25. Jahrgang, . Nr. 28/91

Macht der SED/PDS ungebrochen

Streit um Hochverschuldung

Nachricht:  Die Kosten der Überwindung kommunistischer Mißwirtschaft in den neuen Ländern sind noch höher als von der Bundesregierung und Experten erwartet worden ist. Der Hauptgrund dafür ist die ungebrochene Macht der Kommunisten in Mitteldeutschland, die Aufschwung und Fortschritt in vielen Regionen systematisch boykottieren. In Bonn hat die Hochverschuldung zur Krise der Koalition geführt. Das Defizit der öffentlichen Haushalte beträgt rund 150 Mrd. Mark. Durch den Zusammenbruch des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) der ehemaligen Ostblockstaaten und die zu schnelle Umstellung des Transferrubels auf die Dollar-Währung beschleunigten sich Rezession und Arbeitslosigkeit in den neuen Demokratien des Ostens.

Hintergrund: Berichte, die dem SB aus den neuen Ländern täglich zugehen, lassen den Schluß zu, daß führende Funktionäre des SED/Stasi-Apparates in vielen Orten und Regionen den Aufschwung torpedieren, Investitionen behindern und demokratische Kräfte in politischen Ämtern zu Fall bringen. Dazu einige typische Beispiele:

1. Eine Landwirtschaftliche Produktions Genossenschaft (LPG) in Brandenburg erhielt einen Zuschuß von DM 50 Mio. Die LPG verfügt über ein Grundvermögen von 40 Mio. Der Bonner Zuschuß wurde entgegen den Vereinbarungen nicht in die Verbesserung des Obst- und Gemüseanbaus investiert, sondern festverzinslich zu rund 8% angelegt. Zusätzliche Zinseinkünfte somit DM 4 Mio.

2. Beispiel: Der Chefmanager der Bundespost für das Beschaffungswesen,  Bernd Holtkamp, bietet in Berlin der Varioform GmbH, zu 51% im Besitz der Greiff GmbH, Druckaufträge für Postformulare im Wert von rund 10 Mio. an, wobei Zusatzaufträge bis 30 Mio. oder mehr möglich gewesen wären. Der Auftrag wurde nicht angenommen. Inhaber der Greiff-GmbH sind alte SED-Funktionäre, die Teile der ehemaligen Staatsdruckereien nach der Wende für rund 30.000 Ost-Mark aufgekauft haben. Folge: Verlust von Arbeitsplätzen, keine Zuwachsraten.

3. Beispiel: Der Bürgermeister von Riesa,  Manfred Jope, 42, ehem. pol. Häftling, der von der Bundesregierung freigekauft wurde und nach der Wende in seine Heimatstadt zurückgekehrt war, ist ein Jahr nach seiner Wahl zurückgetreten. Gescheitert ist er an den „roten Socken“, so die „Bild“ vom 6. Juli. Seine Gegner waren Dr.  Horst Barth vom Personalamt, früher SED-Lehrer an der Ingenieurschule in Riesa, Axel  Naumann, Chef des Stadtverordnetenbüros, bis 1989 SED-Vizebürgermeister, Dr. Gerhard Glaser, Geschäftsführer der „Bildungs-GmbH“, früher SED-Schuldirektor und Marxismus-Experte, dessen Frau Karin, Angestellte im Arbeitsamt, früher SED-Funktionärin im Rat des Kreises und  Siegfried Winter, Bundeswehr-Angestellter, früher Stasi-Kreischef mit 39.000 Ost-Mark Jahreseinkommen.

Jope war als politischer Häftling der „Seilschaft“ ein Dorn im Auge. So wurde eine Hetzjagd veranstaltet, wobei er für alle Fehler seiner (SED-) Dezernenten verantwortlich gemacht wurde. Manfred Jope kehrt nun mit seiner fünfköpfigen Familie - sein 7jähriger Sohn leidet an einem Gehirntumor - als Arbeitsloser nach Pforzheim zurück.

Als erstes der fünf neuen Länder hat sich Thüringen Anfang des Jahres für einen schnellen Aufbau des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Dazu Innenminister Willibald Böck (CDU): „Die alten Seilschaften der Stasi, die nach wie vor existieren, müssen erkannt und beobachtet werden. Es gibt hier viele, die noch den alten ‚Idealen‘ anhängen, aber auch gegen das neue System aktiv werden.“ Böck erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die sowjetische Militärmacht eng mit der Stasi zusammengearbeitet habe „und nach wie vor enge Kontakte zu ehem. Angehörigen des MfS hat“. Der Datenverbund zwischen Stasi und KGB existiere möglicherweise noch heute.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, laufen alle SED/Stasi-Täter noch heute frei herum. Die deutsche Justiz tut sich schwer mit dem staatlich legitimierten Unrecht in der früheren DDR. Darauf hat jetzt der Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. Dieter Blumenwitz, Würzburg, in einem Leitartikel der „Welt“ (2.7.91) hingewiesen: „Warum zögert die Justiz?“ Generell geht Blumenwitz davon aus, daß es sich in der DDR um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, die nach den Nürnberger Grundsätzen beurteilt werden müssen. Es gehe um „staatlich legitimierte Verbrechen“, wobei die für Diktaturen typische „Kettenanstiftung“ zur Wirkung kam. Das Ergebnis dieser Analyse kann nur sein, daß Anklage gegen alle Mitglieder des Staatsrates, des Zentralkomitees und des Politbüros erhoben werden muß.

In diesem Zusammenhang:  Die wirtschaftliche und finanzielle Lage in den Ländern Osteuropas ist im Gegensatz zum beginnenden Aufschwung in Mitteldeutschland  (Gorbatschow zu Kohl: „Die frühere DDR hat Deutschland und wen haben wir?“) in einer akuten Krise, für die nicht nur die Deutschen, sondern alle großen Industriestaaten in die Pflicht genommen werden sollen. Nachdem sich der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) des Ostblocks nach 40jähriger Dauer aufgelöst hat und seit dem 1. Januar der Handel nicht mehr in Transferrubeln, sondern in Dollar abgewickelt wird, gingen die sowjetischen Exporte in den ersten drei Monaten um 41% zurück. Das Verschwinden der RGW verschärfte die wirtschaftliche Rezession und die Arbeitslosigkeit in der UdSSR und in den neuen Demokratien.

In der UdSSR zeichnet sich eine jährliche Ernährungskrise ab. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft, der noch nicht richtig begonnen hat, hält in der UdSSR und in den anderen Ländern ein Phänomen Einzug, das es in der sozialistischen Planwirtschaft nicht geben durfte: die Arbeitslosigkeit. Das „Recht auf Arbeit“ war eine zentrale Säule der roten Ideologie und sie taucht nun auch bei den Sozialdemokraten wieder auf.

Nach Angaben Polens, der CSFR und Ungarns sind die sowj. Unternehmen nicht in der Lage, ihre Käufe mit harten Devisen zu tätigen und wollen auf Kredit kaufen. Andererseits verringerten die Sowjets unter Berufung auf „technische Schwierigkeiten“ ihre Öllieferungen nach Osteuropa. Man kann dies auch Erpressung nennen. Als die frühere sozialliberale Bonner Regierung vor zu starker Abhängigkeit vom sowjetischen Erdgas gewarnt wurde, nahm sie dies nicht ernst. Jetzt zeigt sich, daß auch Moskau das Öl als „Waffe“ im Kampf gegen die Rezession einsetzt.

„Das größte Problem der Beziehungen zwischen Polen und der Sowjetunion ist der Zusammenbruch des Handels“, sagte ein Sprecher von Präsident  Walesa. Viele osteuropäische Firmen, die von Moskau früher zu monopolistischen Beziehungen gezwungen wurden und noch heute auf das Geschäft mit den Sowjets angewiesen sind, stehen vor dem Bankrott. So ist auch der Handel zwischen Prag und Moskau auf 25% des Vorjahresvolumens abgesunken. Dadurch werden rund 400.000 Tschechoslowaken ihren Arbeitsplatz verlieren. In Moskau erwarten Regierungsexperten, daß sich noch im Juli rund 13 Mio. Menschen bei den neuen Arbeitslosenbüros melden werden.

Vor diesem Hintergrund fand das Gespräch zwischen Kohl und Gorbatschow in Kiew statt. Kohl soll auf dem Londoner Gipfel der „großen Sieben“ für Moskau die Milliarden betteln. Der Kanzler wurde Zeuge eines heftigen Konflikts zwischen der Zentralregierung und den Führern der Republik Ukraine: Moskau will Unternehmen auf dem Boden der Ukraine verkaufen und den Erlös behalten. Der Kremlchef selbst wetterte bei dem Treffen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten und räumte erst auf Widerspruch des Deutschen ein, man müsse den Konflikt „ohne Panzer“ lösen.

Zusammenfassung:  Die Deutschen werden an der ganzen „Ostfront“ ständig neu zur Kasse gebeten und es stellt sich die Frage, was dem Steuerzahler noch zugemutet werden kann. Noch steht die Wirtschaft in den alten Ländern in Hochkonjunktur. Sollte aber durch die Sabotage der Altkommunisten das Unternehmen Ost zu einem Faß ohne Boden werden, droht durch die Staatsverschuldung langfristig eine Krise.

Schon wächst in der Europäischen Gemeinschaft die Sorge über die finanzpolitische Situation Deutschlands.  Horst Köhler und  Johann Eekhoff, Staatssekretäre im Bonner Finanzministerium, wurden in Brüssel in die Mangel genommen, weil die europäischen Partner Auswirkungen der deutschen Schulden auf die ganze EG befürchten.

Wie sieht nun das deutsche Defizit im Vergleich z.B. zum amerikanischen aus. In den letzten zwei Jahren geriet das US-Defizit völlig außer Kontrolle und wird in diesem Jahr auf 300 Mrd. Dollar geschätzt. Hinzu kommt, daß auch die Finanzen der Bundesstaaten und der Städte desolat sind. In den USA stehen einem Staatsdefizit von 300 Mrd. nur Ersparnisse von knapp 170 Mrd. gegenüber. In Deutschland liegt das Staatsdefizit bei 150 Mrd. DM, wobei die persönlichen Ersparnisse, auf die der Markt zur Finanzierung zurückgreifen kann, mehr als 250 Mrd. DM betragen.

Diese Rechnung macht Dr.  Kurt Richebächer in seiner Juni-Analyse „Währungen und Kreditmärkte“ (Utilitas Verlag Zürich) auf und kommentiert: „Uber die enormen Kosten der Wiedervereinigung hat nie der geringste Zweifel bestanden. Inzwischen ist klar, daß sie erheblich höher ausfallen werden, als erwartet worden war. Letztlich sind sie im Verhältnis zur außergewöhnlichen Finanz- und Wirtschaftskraft der Bundesrepublik zu sehen. Auch die erhöhten öffentlichen Finanzbedürfnisse sind bequem durch inländische deutsche Ersparnisse gedeckt. Das ist der entscheidende Punkt.“ Es wird sich bald zeigen, ob der Optimismus des früheren Vorstandssprechers der Dresdner Bank berechtigt ist.  – (cpc)† -

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