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31. Jahrgang, Nr. 36/97

Schröders Foul

Unter diesem Titel erschien in dem Mediendienst „rundy“ ein Kommentar von R. Freundschaft über die „Ausländer raus“-Parole des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder: „Lächelt für Deutschland: Kriminelle Ausländer raus - Gauweiler wäre bei dieser Parole auf offener Straße verhaftet worden. Schröder ist ein Doppelspieler. Jochen Kummer dokumentierte das in der ‚Welt am Sonntag‘ mit der Zeile ,Unter Schröder wurde Niedersachsen zum Eldorado für Straftäter und Scheinasylanten“ (27. 7. 97)

Kummers Analyse: Schröders Niedersachsen erlebt eine Steigerung der Kriminalität, die 50 Prozent höher ist als in Bayern und Baden-Württemberg. Schröders Niedersachsen hat eine Aufklärungsquote 40 Prozent unterhalb derjenigen in Bayern. Schröder lehnte 1994 das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ab. Schröder plant, bis zum Jahr 2001 bei der Polizei 779 Beamtenstellen abzubauen. Baden-Württemberg hat die Polizei seit 1992 um 1500 verstärkt.

Schröder zerschlug 1994 mit der Polizeireform die Kripo, deren 3500 Beamte er mit den 14.000 der Schutzpolizei verschmolz. Schröder gab 30.000 Asylbewerbern dauerhaftes Bleiberecht, obwohl es sich bei 95% nicht um politisch Verfolgte handelt... – (cpc)† -

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