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Sonderblatt Nr. 42/90

Vertrag zur Einheit mangelhaft

Nachdem der Jubel über die Wiedervereinigung Deutschlands verrauscht ist, bleibt zwar der Blick auf die Konsequenzen des Vertrages zur deutschen Einheit bei vielen Politikern und Bürgern noch immer getrübt, aber die Stimmen der Kritik häufen sich. Warum, so fragt man sich, haben sich 47 Parlamentarier gegen den Vertrag ausgesprochen, drei der Stimme enthalten und 29 nicht an der Abstimmung teilgenommen? Einige haben ihr „Nein“ zum Vertrag begründet, darunter sechs, die der Übernahme des DDR-Rechts zur Abtreibung nicht zustimmen konnten.

Es gibt schwere Mängel in diesem Vertragswerk:

1. Die Übernahme der Fristenregelung aus der DDR. Die straffreie Tötung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft wurde von den Kommunisten in der DDR am 9. März 1972 (unter  W. Ulbricht) als Gesetz verabschiedet. Danach ist die Schwangere „berechtigt“, über „die Unterbrechung der Schwangerschaft in eigener Verantwortung zu entscheiden“ (§ 1, Abs. 1). „Fristenlösung“ und „Unterbrechung“ sind die bekannten sprachlichen Fälschungen von Kommunisten und Sozialisten. Die Abtreibung ist keine „Lösung“, sondern Mord. Und die Schwangerschaft kann nicht - wie ein Urlaub unterbrochen und wieder fortgesetzt werden.

Die Anerkennung und Übernahme des kommunistischen „Rechts“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Die Zulassung eines doppelten Rechts ist für sich genommen schon eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, die zu ihrer Auflösung führen muß. So rechnet nicht nur der Bischof von Münster,  Reinhard Lettmann, damit, daß das Bundesverfassungsgericht diese Regelung für verfassungswidrig erklären wird. Aber nach dem Vertrag gilt sie bis Ende 1992 und das bedeutet die Tötung von Hunderttausenden von ungeborenen Kindern. 

Hans Graf Huyn von der CSU in seiner Erklärung vor dem Bundestag: „Auf einer Wiedervereinigung, die mit dem Leben Tausender ungeborener Kinder bezahlt wird, kann kein Segen ruhen...“

2. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Durch die militärische Kapitulation ist Deutschland nicht untergegangen. Die Siegermächte verpflichteten sich auf den Fortbestand Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937, und zwar im Londoner Abkommen 1944, der Berliner Vierererklärung von 1945 u.a. Die endgültige Regelung sollte in einem Friedensvertrag vorgenommen werden. Gebiets-und Grenzregelungen vor einem Friedensvertrag erklärten sie für unzulässig. Durch Notenwechsel zu den Ostverträgen haben drei Siegermächte bekräftigt, daß Deutschland rechtlich im Gebietsbestand von 1937 besteht. Das Grundgesetz setzt den Fortbestand des ganzen Deutschlands voraus und bestimmt im Falle der Einheit die freie Selbstbestimmung aller Deutschen in allen Teilen, zu denen neben der Bundesrepublik auch andere Teile gehören, z. B. die alten Länder in Mitteldeutschland, in denen gerade gewählt wurde.

Nach den für alle Staatsorgane verbindlichen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts sind die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und fremder Souveränität nicht unterstellt. Daran haben die Ostverträge und der Grundlagenvertrag nichts geändert. Es gibt kein völkerrechtlich wirksames Dokument, wonach deutsche Gebiete abgetreten wären. Der Vertrag zur Einheit - so die Bundesregierung - sei nur möglich gewesen durch die vorherige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Damit lastet auf der Einheit ein weiterer Rechtsbruch, der nicht Bestand haben kann.

3. Die Anerkennung der Enteignungen Stalins und Ulbrichts. Durch den Vertrag zur Einheit sind die Besitzenteignungen Stalins und Ulbrichts in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone legalisiert worden. Es war  Lothar de Maiziere, der die stalinistische Enteignungspolitik verteidigte, aber es war die Bundesregierung, die dieser Zumutung nicht widersprach. So wird auch in diesem Falle kommunistisches Unrecht zu scheinbar demokratischem Recht.

Was dieser Verfassungsbruch bedeutet, zeigt das Beispiel Neuhardenberg. Carl-Hans Hardenberg  gehörte zu den Männern und Frauen, die 1944 Hitler zu beseitigen suchten. Neuhardenberg war der Treffpunkt der militärischen Verschwörer. Die Nazis beschlagnahmten und enteigneten den Besitz des Grafen Hardenberg-Neuhardenberg. Das war die erste Enteignung.

1945 übernahmen Stalin und Ulbricht den Besitz und wandelten ihn um in „Staatswälder“ und LPGs. Das war die zweite Enteignung. Der Vertrag zur Einheit übernahm das Unrecht der Nazis und der Kommunisten 1990. Das ist die dritte Enteignung.

Der Sohn des an der Verschwörung gegen Hitler Beteiligten, Friedrich-Carl Graf Hardenberg-Neuhardenberg, schilderte diese unglaubliche Geschichte kürzlich in einem Leserbrief an die FAZ. Und er knüpfte die Frage daran, ob dieser „Verfassungsputsch“ nicht zum Recht auf Widerstand führe, wie es im Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verankert sei: „Die Erörterung dieses Verfassungsrechts durch qualifizierte Staatsrechtler könnte eine akademische Diskussion von Rang auslösen.“

4. Die Mißachtung der Opfer des Kommunismus. Das Rehabilitierungsgesetz, das von der Volkskammer am 6.9.90 verabschiedet wurde, ist nach erheblichen Veränderungen am 18.9. dem Einheitsvertrag eingegliedert worden. Im Einheitsvertrag ist nur von einer „angemessenen Entschädigung“ die Rede, wobei nicht gesagt wird, nach welchen Kriterien sie geleistet werden soll. Zur gleichen Zeit ist das alte Häftlingshilfegesetz übernommen worden, das für die Entschädigung der Opfer des Kommunismus weitgehend untauglich ist. Das Reh.-Gesetz hat zahlreiche Mängel, z. B. eine so komplizierte Zuständigkeitsordnung, daß die Opfer drei verschiedene Anträge stellen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Nach veröffentlichten Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung können die Opfer mit einer Entschädigung, die diesen Namen verdient, nicht mehr rechnen.

Eine Rehabilitierungs-Zentrale, wie sie von Experten immer wieder gefordert wurde, um die Verfahren zu vereinfachen, wird es nicht geben. Die Bundesregierung hat weiter die verwaltungsrechtliche und die arbeitsrechtliche Rehabilitierung gestrichen. Verweigert wurde auch die Einbeziehung der Urteile der Sowjetischen Militärtribunale (SMT) aus der Sowjetischen Besatzungszeit. Das von den Sowjets begangene Unrecht in den Jahren nach 1945, Massenhinrichtungen, die Verhungerten und die unbehandelten Opfer von Seuchen, der stalinistische Terror - dies alles hat die Bundesregierung unter den Teppich gekehrt!

Im Rehabilitierungsgesetz der DDR, das jetzt Bundesrecht ist, heißt es im § 3, „eine Rehabilitierung ist ausgeschlossen, wenn die in Betracht zu ziehende Handlung auch nach dem Inkrafttreten des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes strafbar ist“. Danach gilt heute als Bundesrecht, das jemand verurteilt werden kann wegen „Gefährdung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“ (§§ 107 bis 110). Natürlich bedeutet dies auch, daß DDR-Bürger, die nach diesem „Recht“ verurteilt wurden, heute nicht rehabilitiert werden können. Auch dieses Gesetz widerspricht dem Grundgesetz.

Nicht nur der Jurist kommt zu der Schlußfolgerung, daß es sich hier um Stücke aus dem Tollhaus handelt. Ein Vertrag zur Einheit, der den Massenmord an Ungeborenen zum Recht erklärt, den Verzicht auf die Ostgebiete billigt, die Enteignungen Stalins und Ulbrichts legalisiert, die Opfer des Kommunismus verrät und - es darf einfach nicht wahr sein - die kommunistische Ideologie beschützt - ein solcher Vertrag „stinkt zum Himmel“. So wörtlich ein Mann, der wegen „antistalinistischer Hetze“ sechs Jahre im Zuchthaus saß.  – (cpc)† -

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